Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages habe ich als Berichterstatterin für den Einzelplan 07 – Justiz- und Verbraucherschutz – für die SPD wichtige Ziele durchgesetzt:
Wir stärken den Opferschutz. Der neu eingesetzte Opferbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Edgar Franke, wird zukünftig als zentrale Anlaufstelle die Auszahlung von Entschädigungen an Opfer und Hinterbliebene von terroristischen Straftaten im Inland koordinieren. Parallel erhöhen wir die Härteleistungen und die Entschädigungen. Opfern kann so schnell und wirksam geholfen werden.
Für die Verbraucherzentralen werden 8 neue Stellen bei der Verbraucherzentrale Bundesverband geschaffen, um die Tätigkeit als klagebefugte Einrichtung bei Musterfeststellungsklagen zu unterstützen. Vornehmlich werden hier Klagen im Zusammenhang mit der Dieselaffäre zu erwarten sein. Die Förderung der so genannten Marktwächter, die den Markt aus Verbrauchersicht beobachten, wird beibehalten. Undurchsichtige Verträge im Bereich Mobilfunk oder Strom- und Gasanbieter werden hier zum Beispiel kritisch unter die Lupe genommen. Das zeigt deutlich: wir stehen für einen starken und aktiv agierenden Verbraucherschutz.
Beim Deutschen Patent- und Markenamt werden insgesamt 98 neue Stellen geschaffen, um die Patentprüfungsverfahren zu beschleunigen und den Patente-Stau abzubauen. Derzeit müssen Antragsteller bis zu fünf Jahre auf eine Entscheidung warten. Das kann nicht hingenommen werden in einem Land, das Spitzenreiter bei Forschung und Innovationen bleiben will.
Darüber hinaus wurden weitere, auch für meinen Wahlkreis bedeutende Beschlüsse gefasst:
Großes Engagement der SPD für Haupt- und Ehrenamtliche des THW
Mit 120 zusätzlichen hauptamtlichen Stellen, weiteren 15 Stellen vom Bundeseisenbahnvermögen und der Entfristung von 74 Stellen stärken wir das THW und entlasten die Ehrenamtlichen. Die Beschaffung von Fahrzeugen wird künftig durch fünf neue Stellen beim Beschaffungsamt im Bundesministerium des Inneren ebenfalls beschleunigt. Für bundesweite Maßnahmen zur Nachwuchsförderung erhält das THW insgesamt 3,2 Millionen Euro, allein 900.000 Euro gehen davon an die THW-Jugend e. V. und 250.000 Euro an die Bundesvereinigung der Helfer und Förderer des THW e. V.
„Das Geld ist richtig investiert“, freut sich Esther Dilcher über die Bewilligungen für das THW. „Wir sind auch zukünftig auf viele freiwillige Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz angewiesen, daher ist es richtig vor allem die Jugend anzuwerben“, so die Abgeordnete weiter. Auch sieht sie ein hohes integratives Potential im Ehrenamt allgemein und auch beim THW. Sich gemeinsam für seine Mitmenschen zu engagieren, vor allem in Situationen, in denen es brenzlig werden kann, das schweißt im positiven Sinne zusammen.
Integration durch Begegnung – auch Schwimmbäder erstmals in der Förderung
Für Maßnahmen zur „Sozialen Integration im Quartier“ stehen in diesem Jahr 60 Millionen Euro bereit. Es können sämtliche Orte, an denen Menschen zusammenkommen, sich begegnen und austauschen, gefördert werden. Darunter fallen Kindergärten, Schulen, Bürgerhäuser, Stadtteilzentren, Sportanlagen, Jugend- und Kulturzentren, Theater und erstmalig auch Schwimmbäder. Die Förderung kann dabei durch Sanierung oder Um- und sogar Ersatzneubau erfolgen. „Ich bin überzeugt, dass Integration am besten immer dort gelingt, wo Menschen sich direkt begegnen und austauschen. Das kann beim Sport sein oder beim gemeinsamen Kochen im Bürgerhaus, beim Schwimmbad- oder Theaterbesuch“, so die Abgeordnete Esther Dilcher. „Wichtig ist, dass wir Orte schaffen und erhalten, die gerne von den Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Freizeit besucht werden, daher begrüße ich diese Integrationsmaßnahme ausdrücklich, so Esther Dilcher abschließend.
Bessere Energieeffizienz auch in Landwirtschaft und Gartenbau – Förderbetrag noch einmal um 8 Millionen erhöht
Statt 21 stehen nunmehr 29 Millionen Euro zur Verfügung um Zuschüsse für eine Verbesserung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau zu gewähren. Gefördert werden sämtliche Maßnahmen für mehr Energieeffizienz.
„Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen und in allen Beschäftigungssektoren nach mehr Energieeffizienz streben. Im Bereich der Landwirtschaft und im Gartenbau gibt es sicherlich noch Potentiale, die wir ausschöpfen können“, kommentiert die Abgeordnete Esther Dilcher die Erhöhung der Fördersumme. „In Landwirtschaft und Gartenbau muss häufig sehr knapp kalkuliert werden, daher werden Maßnahmen für mehr Energieeffizienz häufig nur zögerlich angegangen“, weiß Esther Dilcher zu berichten. „Umso besser, wenn hier durch Zuschüsse die Energieeffizienz wirksam gefördert wird.“
36 Millionen für die Denkmalsanierung
Für die Sanierung und den Erhalt von Denkmälern, aber auch von historischen Wasser-, Schienen- und Luftfahrzeugen sowie für die Sanierung von historischen Orgeln stellt der Bund 36 Millionen Euro im so genannten Denkmalschutz-Sonderprogramm zur Verfügung. „Natürlich werde ich mich dafür stark machen, dass mein wunderschöner Wahlkreis, der über zahlreiche Denkmäler verfügt, angemessen bedacht wird“, so die Abgeordnete Esther Dilcher. „Heimat, das hat für mich auch mit vertrauten Ansichten in Dörfern und Städten zu tun oder eben mit dem Klang einer Orgel, die man schon als Kind gehört hat“, so die Abgeordnete weiter. „Daher ist es wichtig, dass gerade kleine Gemeinden dabei unterstützt werden, ihre Kultur- und Baudenkmäler zu erhalten. Dabei will auch ich sie unterstützen“, so Esther Dilcher abschließend.