Meine Rede vor dem Plenum zum Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG)

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

was wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern wollen, hat der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange übersichtlich ausgeführt.

Pfändungsschutzkonten bestehen in dieser Form erst seit Juli 2010.

Ein Kunde kann seitdem verlangen, dass sein Kreditinstitut das Girokonto als P-Konto führt. Dazu bedarf es eines Antrages.

Bei einer Pfändung des Girokontos besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Umwandlung innerhalb von vier Tagen nach Zugang der Erklärung bei der Bank.

Bei einer vertraglichen Vereinbarung bedarf es auch einer Versicherung, dass kein weiteres P-Konto für den Kunden oder die Kundin besteht.

Ich möchte daher den Umgang mit dem P-Konto allgemein näher erläutern.

Im Falle einer Pfändung eines normalen Girokontos wird der/ die Betroffene vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen und ist eventuell vorübergehend komplett mittellos.

Ein unhaltbarer Zustand in einem Sozialstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb war bereits die Einführung des P-Kontos dringend erforderlich zur Sicherung des sogenannten soziokulturellen Existenzminimums.

Heute erfolgt ein Großteil des privaten Zahlungsverkehrs bargeldlos.

Lohntüten sind out.

Alles dreht sich um das Girokonto, auf dem Lohn- und Gehaltszahlungen oder Sozialleistungen eingehen und über das Überweisungen, Lastschriften oder Kartenzahlungen abgewickelt werden.

Deshalb war es auch wichtig im Jahr 2016 den Anspruch einzuführen, dass jeder und jede überhaupt ein Konto einrichten kann.

Wird jetzt ein Guthaben auf einem P-Konto gepfändet, kann der Schuldner/ die Schuldnerin bis zur Höhe des monatlichen Pfändungsfreibetrages frei verfügen. Dabei werden seitens des Geldinstituts auch Unterhaltspflichten berücksichtigt. Diese Verfahrensweise entlastet die Vollstreckungsgerichte, die vor der  Einführung der P-Konten über entsprechende Anträge der Schuldner entscheiden mussten, was leider immer noch den Nachteil hatte, dass zumindest für die Zeit bis zur Entscheidung eine Verfügung über das Konto nicht möglich war, keine Bargeldabhebungen, keine Überweisungen.

Praktische Probleme bei der Unterhaltung eines Girokontos für Kundinnen und Kunden sind nun noch die Gebühren: dazu hat der BGH 2013 entschieden, dass die Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto keine Sonderleistung sei, sondern das sie in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht erfolge.

Gleichwohl haben mehrere Banken und Sparkassen die zu Unrecht erhobenen Gebühren nicht an die Verbraucher und Verbraucherinnen zurückerstattet. Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser. Daher ist es nicht ausreichend, den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Rechte und Schutzmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, sondern es bedarf auch einer Überprüfung der praktischen Umsetzung, damit Theorie auch Praxis wird.

An dieser Stelle möchte ich daher darauf hinweisen, wie sinnvoll die Einführung der beim Verbraucherzentrale Bundesverband angesiedelten Marktwächter und im Zusammenhang mit unserem heutigen Thema P-Konten der Marktwächter Finanzen ist.

Durch einen Verbraucheraufruf wurde nämlich festgestellt, dass für P-Konten diese überhöhten Gebühren berechnet wurden.

Jeder einzelne Verbraucher, jede Verbraucherin steht seiner/ ihrer Bank oder Sparkasse relativ ausgeliefert gegenüber. Deshalb ist es auch weiterhin wichtig, Verbraucherrechte zu stärken, zu bündeln und darüber zu informieren, welche Rechte und Möglichkeiten der Durchsetzung dieser Rechte Verbraucher haben.

Nichts ist so beständig wie der Wandel, ein Zitat von Heraklit von Ephesus aus 535 – 475 v. Chr., heute noch immer aktuell…

Deshalb reagieren wir mit dem vorliegenden GE auf die in der Praxis mit dem P-Konto noch auftretenden Schwierigkeiten und einer gesellschaftlichen Veränderung zum Schutz und zur Stärkung der Verbraucherinnen und Verbrauchern.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!