Rechtsextremismus und Hasskriminalität werden jetzt stärker bekämpft!

Mehr als drei Viertel aller von der Polizei registrierten Hasskommentare sind rechtsextremistisch. Im Schnitt kommt es jeden Tag zu zwei rechtsextremen Gewalttaten in unserem Land. Das gesellschaftliche und politische Klima hat sich dadurch grundlegend verändert. Mit dem neuen Gesetz werden Hetze und Bedrohung im Netz daher künftig härter und effektiver verfolgt werden. Das ist für die SPD Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher besonders wichtig und längst überfällig. Soziale Netzwerke werden somit verpflichtet, strafbare Inhalte beim Bundeskriminalamt zu melden. Das gilt insbesondere bei Morddrohungen und Volksverhetzungen. Den Plattformen drohen hohe Bußgelder, wenn sie entsprechende Inhalte nicht weitergeben.