„Lärmschutzproblematik endlich auch bei der NRW-CDU angekommen“

„Wir freuen uns, dass das Thema ‚Kurve Kassel‘ nun auch in NRW in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen ist. Endlich setzt sich die Politik über Parteigrenzen hinweg mit den damit verbundenen Lärmbelastungen entlang der Bahnstrecke Altenbecken – Warburg auseinander“, sagen die nordhessischen SPD-Abgeordneten Esther Dilcher (MdB) und Oliver Ulloth (MdL). „Über Jahre hinweg hat das unionsgeführte Bundesverkehrsministerium durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) in Nordhessen ein Projekt mit negativen Auswirkungen vorangetrieben, das auch im benachbarten Kreis Höxter zu erheblichen Lärmbelastungen führen würde. Um Kräfte zu bündeln, begrüßen wir, dass sich die örtlichen CDU-Abgeordneten Christian Haase (MdB) und Matthias Goecken (MdL), offensichtlich dank der Initiative der SPD im Kreis Höxter, nun auch mit dem Thema befassen wollen“, so die SPD-Abgeordneten. Verwundert zeigen sich die beiden Nordhessen jedoch über die Darstellung der CDU-Kollegen, wonach die Deutsche Bahn für die Bahnstrecke Altenbecken – Warburg förderfähigen Lärmschutz in Aussicht stelle. „Lärmschutzmaßnahmen der Bahn in Aussicht zu stellen, klingt zwar schön, ist aber meilenweit von einer tatsächlichen Zusage entfernt,“ stellen die Dilcher und Ulloth klar. Die beiden hessischen Abgeordneten haben bereits vor einigen Monaten die DB Netz AG aufgefordert, nicht nur für ihren wahlkreisrelevanten Bestandsbereich des Streckenabschnitts 2550 zwischen Warburg und Immenhausen, sondern explizit auch für den Streckenabschnitt 2970 zwischen Altenbeken und Warburg eine Darstellung des Kostenbedarfs für Lärmschutzmaßnahmen zu liefern. „Entgegen der Darstellung der westfälischen CDU-Kollegen hat uns die Deutsche Bahn zuletzt am 2. September deutlich signalisiert, dass man im Bereich der Bestandsstrecken, in denen kein Umbau erforderlich sei, nach heutigem Stand keine projektbedingten Lärmschutzmaßnahmen erwarten dürfe und daher auch keine Kostendarstellung erfolge.“ (siehe beigefügte Mail des Projektleiters der DB Netz AG, Christopher Schmidt, vom 02.09.2020)
Ulloth und Dilcher warnen davor, den Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl in NRW gewagte Versprechungen zu machen, ohne eine belastbare Grundlage dafür zu liefern. „Als Abgeordnete benachbarter und gleichermaßen betroffener Regionen sollten wir an einem Strang ziehen, um zählbare Erfolge zu erzielen“, fordern die beiden hessischen Sozialdemokraten von den Kollegen in NRW abschließend ein.