Für das kommende Jahr sind für den Bereich Justiz und Verbraucherschutz Ausgaben von insgesamt etwa 957 Millionen Euro geplant; circa 5,3 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehen. Dazu haben wir als SPD in den Haushaltsberatungen wichtige Änderungen vorgenommen.
Gewalt gegen Frauen geschieht täglich – auch mitten unter uns. Im Zuge der derzeitigen COVID-19-Pandemie hat sich die Lage noch weiter zugespitzt. Wir nehmen Geld in die Hand und unterstützen mit fast 800.000 Euro die Entwicklung einer „Inkognito-App“, die durch eine integrierte Notruffunktion neue Zugänge zu den Betroffenen schafft. Diese enthält ein Gewalttagebuch zur gerichtsfesten Dokumentation von Verletzungen und Sachbeschädigungen.
Mit weiteren 350.000 Euro stärken wir den bundesweiten „Anne Frank Tag“ und somit Schulen samt Schülerinnen und Schülern sowie deren Lehrkräfte in ihrem Engagement für Demokratie und Gleichberechtigung.“
Die Digitalisierung der Justiz muss weiter vorangetrieben werden. Wir stärken die Forschung und erhöhen die Mittel dafür um 1,4 Millionen Euro. Ziel ist es, einen digitalen und schnelleren Zugang zu den Dienstleistungen der Gerichte für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Die Marktwächter-Projekte (Finanzen, Digitale Welt und Energie) haben sich als ein sehr erfolgreiches Frühwarnsystem bewährt. Dieselben Erfolge wollen wir in den Bereichen Gesundheit, Verbraucherbildung und Klimaschutz verzeichnen. Dafür stellen wir der Verbraucherzentrale Bundesverband knapp 840.000 Euro bereit.