SPD-Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher: November- und Dezemberhilfen helfen den Unternehmen: In Hessen sind (Stand 12. Januar) bereits über 159 Mio. Euro vom Bund ausgezahlt worden!
„Stand 12. Januar 2021 hatten über 286.000 Antragsteller bundesweit die Novemberhilfe mit einem Gesamtvolumen von ca. 4,5 Mrd. Euro beantragt – darauf sind bis 12. Januar über 1,3 Mrd. Euro an Abschlägen von der Bundeskasse auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits überwiesen worden. Da die Antragstellung für diese außerordentlichen Wirtschaftshilfen auf der Onlineplattform von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erst seit dem 25. November möglich ist, hat der Bund mit der Bundeskasse hier unbürokratisch ‚Tempo‘ gemacht, um den Unternehmen Liquidität zu gewähren. Davon haben auch Betriebe aus Hessen profitiert.
Bis 12. Januar wurden bereits 96 Prozent der 17.129 Anträge auf Novemberhilfe in Höhe von ca. 348 Mio. Euro mit Abschlägen aus der Bundeskasse in Höhe von insgesamt 98,03 Mio. Euro bedient.
Zusätzlich haben knapp 5.700 Solo-Selbständige aus Hessen, die überhaupt erst auf Initiative des Bundesfinanzministeriums zusätzlich in die Novemberhilfe aufgenommen wurden, bis 12. Januar Anträge im Umfang von knapp 14,1 Mio. Euro gestellt. 85 Prozent dieser Anträge haben bereits Abschläge von insgesamt gut 8,1 Mio. Euro von der Bundeskasse erhalten.
Auch für die Dezemberhilfe, die erst seit dem 4. Januar beim Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier beantragt werden kann, lagen bundesweit am 12. Januar erste Zahlen vor, die auch die Wirksamkeit dieser Bundeshilfen für Hessen belegen.
Esther Dilcher: „Binnen einer Woche wurden in Hessen 10.173 Anträge auf Dezemberhilfe in Höhe von fast 140 Mio. Euro gestellt, wovon binnen sieben Tagen bereits an knapp 96 Prozent der Antragsteller rund 53 Mio. Euro als Abschläge von der Bundeskasse an die Unternehmen und Solo- Selbständigen überwiesen worden waren.
Die Politikerin mahnt gleichzeitig an, dass die hessische Landesregierung sich seit dem Sommer zwar stets und ständig an Lockdown-Debatten und -Beschlüssen beteiligt habe, aber mit einem eigenen finanziellen Beitrag zur Unterstützung der betroffenen Wirtschaftsbranchen, Betriebe sowie der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft „vornehm zurückhaltend“ gewesen sei.
159 Mio. € an November- und Dezemberhilfen bereits in Hessen ausgezahlt
