Ausschüsse

Ich werde in der 19. Legislatur als ordentliches Mitglied dem Ausschuss Justiz und Verbraucherschutz angehören und als so genannter ständiger Vertreter dem Haushaltsausschuss.

Ausschuss Recht und Verbraucherschutz

Ich finde es naheliegend, dass eine Volljuristin und Notarin ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird. Bereits am Wahlabend – nachdem klar war, dass ich das Direktmandat erkämpft hatte – hatte ich beschlossen, mich um diese Mitgliedschaft zu bewerben. Ich finde es wichtig, auch auf der politischen Ebene meine berufliche Erfahrung und meinen juristischen Sachverstand einzubringen.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz behandelt neben der klassischen rechtspolitischen Gesetzgebung (also zum Beispiel Familien-, Urheber- oder Strafrecht) auch aktuelle Fragen des Schutzes der Verbraucher (Fahrgastrechte, Bankgeschäften oder Sicherheit von Vertragsabschlüssen im Internet). Die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beraten über vielfältige Themen, die alle Bürger betreffen, und erarbeiten grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben. Dabei ist die Ausschussarbeit zunehmend von der EU-Rechts- und Verbraucherschutzpolitik bestimmt. Der Ausschuss berät ferner über eine Beteiligung des Deutschen Bundestags in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Haushaltsausschuss

Bei der stellvertretenden Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss handelt es sich in meinem Fall um eine so genannte ständige Stellvertretung. Das bedeutet, ich habe eine eigene Berichterstattung inne und bin für einen Einzelplan verantwortlich. Natürlich war es naheliegend, dass ich den Einzelplan 07 – Justiz und Verbraucherschutz – übernehme. Die SPD stellt 5 von insgesamt 25 Hauptberichterstattern und ist damit für 5 Einzelpläne des Haushalts zuständig.

Der Haushaltsausschuss wird zu Recht als mächtiger Ausschuss bezeichnet. Ohne Zustimmung des Bundestages erhält die Bundesregierung zwar keinen Cent aus der Staatskasse, aber wie viel Geld der Bund ausgeben darf und wofür, darüber berät jährlich der Haushaltsausschuss. Des Weiteren kontrolliert er fortlaufend die Haushaltsführung der Bundesregierung. Auch die Finanzhilfen im Rahmen der Euro-Stabilisierung werden durch ihn geprüft. Den Vorsitz des Haushaltsausschusses übernimmt nach parlamentarischem Brauch ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion.

Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union

Der Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union ist ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses. Die Mitglieder führen die Vorberatung der dem Haushaltsausschuss überwiesenen Europavorlagen der Gemeinschaftsorgane (Europäischer Rat, Europaparlament und Europäische Kommission) durch. Zur Arbeit des Unterausschusses gehören auch Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofes, Abgeordneten des Europäischen Parlaments und den EU-Kommissaren.

Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die organisatorischen Strukturen eines ständigen Ausschusses erreicht. Ihm gehören Abgeordnete an, die zugleich auch Mitglieder beziehungsweise stellvertretende Mitglieder des Haushaltsausschusses sind. Ist der Haushaltsausschuss vor allem für die Bewilligung der Mittel zuständig, so vollzieht der Rechnungsprüfungsausschuss den Vollzug der Ausgaben nach, prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und bereitet die Entlastung der Bundesregierung durch das Plenum des Deutschen Bundestages auf der Grundlage der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes vor. Der Bundesrechnungshof überprüft kritisch die Haushaltsführung des Bundes. Er spricht in seinen jährlichen Berichten Empfehlungen aus, an welchen Stellen die einzelnen Ministerien weitere Einsparpotentiale nutzen könnten und überprüft einzelne Haushaltsentscheidungen kritisch auf ihre Wirksamkeit. Der Bundesrechnungshof leistet damit einen wichtigen Beitrag zum sorgsamen Umgang mit Steuergeldern.