Ausschüsse

In dieser Wahlperiode wurde ich in den Rechts- und den Haushaltsausschuss gewählt. Außerdem gehöre ich dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung an und wurde von meiner Fraktion als dessen stellvertretende Vorsitzende nominiert

Haushaltsausschuss

In der neuen Wahlperiode gehöre ich auch dem Haushaltsausschuss wieder als ordentliches Mitglied an. Damit erweitern sich auch meine inhaltlichen Zuständigkeiten. Im Ausschuss bin ich die verantwortliche Berichterstatterin für die Einzelpläne Bundesrat, Justiz, Bundesverfassungsgericht sowie Ernährung und Landwirtschaft. Insbesondere der letztgenannte Einzelplan war mir aufgrund der enormen Bedeutung für die Region wichtig.

Der Haushaltsausschuss wird zu Recht als mächtiger Ausschuss bezeichnet. Ohne Zustimmung des Bundestages erhält die Bundesregierung kein Geld aus der Staatskasse, aber wie viel Geld der Bund ausgeben darf und wofür, darüber berät jährlich der Haushaltsausschuss. Des Weiteren kontrolliert er fortlaufend die Haushaltsführung der Bundesregierung. Auch die Finanzhilfen im Rahmen der Euro-Stabilisierung werden durch ihn geprüft. Den Vorsitz des Haushaltsausschusses übernimmt nach parlamentarischem Brauch ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion.

Rechtsausschuss

Als Juristin und Notarin ist es naheliegend dem Rechtsausschuss anzugehören. Bereits am Wahlabend – nachdem klar war, dass ich mein Direktmandat verteidigen konnte – hatte ich beschlossen, mich erneut um diese Mitgliedschaft zu bewerben. Ich finde es wichtig, auch auf der politischen Ebene meine berufliche Erfahrung und meinen juristischen Sachverstand einzubringen.

Der Rechtsausschuss behandelt die klassischen Fragen rechtspolitischer Gesetzgebung (also zum Beispiel Familien-, Urheber- oder Strafrecht). Die Mitglieder des Rechtsausschusses beraten über vielfältige Themen, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen, und erarbeiten grundlegende Rechtsregeln für unser Zusammenleben. Dabei ist die Ausschussarbeit zunehmend vom EU-Recht bestimmt. Der Ausschuss berät ferner über eine Beteiligung des Deutschen Bundestags in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.