Ausschüsse

Ich werde in der 19. Legislatur als ordentliches Mitglied dem Ausschuss Justiz und Verbraucherschutz angehören und als so genannter ständiger Vertreter dem Haushaltsausschuss.

Ausschuss Recht und Verbraucherschutz

Ich finde es naheliegend, dass eine Volljuristin und Notarin ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird. Bereits am Wahlabend – nachdem klar war, dass ich das Direktmandat erkämpft hatte – hatte ich beschlossen, mich um diese Mitgliedschaft zu bewerben. Ich finde es wichtig, auch auf der politischen Ebene meine berufliche Erfahrung und meinen juristischen Sachverstand einzubringen.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz behandelt neben der klassischen rechtspolitischen Gesetzgebung (also zum Beispiel Familien-, Urheber- oder Strafrecht) auch aktuelle Fragen des Schutzes der Verbraucher (Fahrgastrechte, Bankgeschäften oder Sicherheit von Vertragsabschlüssen im Internet). Die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beraten über vielfältige Themen, die alle Bürger betreffen, und erarbeiten grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben. Dabei ist die Ausschussarbeit zunehmend von der EU-Rechts- und Verbraucherschutzpolitik bestimmt. Der Ausschuss berät ferner über eine Beteiligung des Deutschen Bundestags in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Unterausschuss Europarecht

Von Fragen der Europäischen Staatsanwaltschaft bis hin zu Regelungen des Onlinekaufrechts: Der Unterausschuss Europarecht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz berät über die rechtspolitischen Vorhaben der Europäischen Union und empfiehlt dem Hauptausschuss die weitere Vorgehensweise. Der Unterausschuss begleitet den Gesetzgebungsprozess in Brüssel, nimmt, wo dies für nötig befunden wird, Einfluss auf die Verfahren der europäischen Gesetzgebung und wahrt so die Rechte und Interessen des Deutschen Bundestages in diesem Bereich.

Haushaltsausschuss

Bei der stellvertretenden Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss handelt es sich in meinem Fall um eine so genannte ständige Stellvertretung. Das bedeutet, ich habe eine eigene Berichterstattung inne und bin für einen Einzelplan verantwortlich. Natürlich war es naheliegend, dass ich den Einzelplan 07 – Justiz und Verbraucherschutz – übernehme. Die SPD stellt 5 von insgesamt 25 Hauptberichterstattern und ist damit für 5 Einzelpläne des Haushalts zuständig.

Der Haushaltsausschuss wird zu Recht als mächtiger Ausschuss bezeichnet. Ohne Zustimmung des Bundestages erhält die Bundesregierung zwar keinen Cent aus der Staatskasse, aber wie viel Geld der Bund ausgeben darf und wofür, darüber berät jährlich der Haushaltsausschuss. Des Weiteren kontrolliert er fortlaufend die Haushaltsführung der Bundesregierung. Auch die Finanzhilfen im Rahmen der Euro-Stabilisierung werden durch ihn geprüft. Den Vorsitz des Haushaltsausschusses übernimmt nach parlamentarischem Brauch ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion.

Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union

Der Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union ist ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses. Die Mitglieder führen die Vorberatung der dem Haushaltsausschuss überwiesenen Europavorlagen der Gemeinschaftsorgane (Europäischer Rat, Europaparlament und Europäische Kommission) durch. Zur Arbeit des Unterausschusses gehören auch Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofes, Abgeordneten des Europäischen Parlaments und den EU-Kommissaren.