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Presse

Heimliche Nacktaufnahmen sind künftig strafbar!

In der nächsten Sitzungswoche berät der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellung und bessere Erfassung des Cyberstalking. Mit der Änderung des § 201a StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu…

Standortkreis soll Interessen der Region bündeln

Auf Anregung der heimischen Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher, Johannes Schraps und Christian Haase soll ein Standortkreis die Interessen der Region zum geplanten Bereitstellungslager in Beverungen-Würgassen bündeln und die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse aller beteiligten Behörden und Unternehmen kritisch begleiten. Das Bundesumweltministerium hat…

Perspektive für die Skiregion Winterberg/Willingen nötig

Esther Dilcher (MdB, Waldeck) und Dirk Wiese (MdB, Hochsauerlandkreis): „Die aktuellen Corona-Erlasse treffen unsere gemeinsame Skiregion auf beiden Seiten der Landesgrenzen hart. Die beschlossenen Schließungen sind in der derzeitigen Lage der Pandemie notwendig. Die entsprechenden finanziellen Entschädigungen durch den Bund…

Sammelbecken für Neonazis in Gieselwerder?

Dilcher und Ulloth (SPD): „Werden alles uns Mögliche dagegen unternehmen“ „Wir werden alle zur Verfügung stehenden politischen – und rechtlichen Mittel ergreifen, um zu verhindern, dass Gieselwerder zu einem neuen Sammelpunkt für Neonazis wird“, stellen die SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten Esther…

SPD-Abgeordnete drängen weiter auf besseren Lärmschutz

Die Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels und Esther Dilcher sowie die Landtagsabgeordneten Manuela Strube (Baunatal) und Wolfgang Decker (Kassel) haben sich in einem persönlichen Schreiben an Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) gewandt. Dies teilten die SPD-Abgeordneten heute in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. In dem…

Statement zur Abstimmung zur 3. Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Die Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher zum Beschluss des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. Änderung des Infektionsschutzgesetzes) Heute habe ich im Deutschen Bundestag der dritten Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. In den letzten…

Standort Würgassen in Frage?

Nachdem der Widerspruch der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung BGZ gegen die Regionalplanung im Bereich Beverungen und Würgassen von der Bezirksregierung Detmold abgelehnt wurde, muss aus Sicht der nordhessischen Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher bei den Planungen für ein Bereitstellungslager in Würgassen erheblich nachgebessert…

Neues Feuerwehrfahrzeug für Bad Karlshafen Bund stellt Mittel bereit

Die Feuerwehr in Bad Karlshafen erhält ein neues Löschfahrzeug, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Waldeck-Frankenberg, Esther Dilcher. Der Bund kümmert sich nach Grundgesetz um den Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall und ergänzt gemäß Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz dazu die…

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