Transparenz ist für mich ein wichtiger Bestandteil meines Verständnisses als Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
Als Mitglied des Deutschen Bundestages beziehe ich mein Gehalt und zusätzliche Geld- und Sachleistungen zur Ausübung meiner Tätigkeit aus Steuermitteln. Deshalb gebe ich hier Auskunft darüber, was ich verdiene und welche weiteren Mittel mir zur Unterstützung meiner Arbeit zur Verfügung stehen.
Bezüge aus der Abgeordnetentätigkeit:
- Abgeordnetenentschädigung (Diät): monatlich 10.083,47 Euro (brutto, voll zu versteuern),
Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder ein dreizehntes Monatsgehalt gibt es nicht.
Wie jede/r Bürger/in zahle auch ich als Abgeordnete von dieser Diät Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag, Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und Kirchensteuer.
- Kostenpauschale: monatlich 4.497,62 Euro (steuerfrei)
Von dieser pauschalen Aufwandsentschädigung bezahle ich u.a. Einrichtung und Unterhalt meines Bürgerbüros in Korbach (z.B. Miete, Nebenkosten, Inventar), Kosten der doppelten Haushaltsführung (z.B. für meine Zweitwohnung in Berlin), Portokosten und Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit und für Veranstaltungen im Wahlkreis.
Im Gegenzug dafür gibt es für Abgeordnete keine Werbungskosten. Ich kann also keine weiteren berufsbedingten Kosten von der Steuer absetzen. Die Kostenpauschale erhöht nicht mein Einkommen.
Die Kostenpauschale wird spürbar gekürzt, wenn wir Abgeordneten entschuldigt oder unentschuldigt an einem Sitzungstag im Plenum fehlen. Verpasse ich Sitzungstage, werden mir 20 Euro (bei genehmigten Dienstreisen), 50 Euro (bei entschuldigtem Fehlen) oder 100 Euro (bei unentschuldigtem Fehlen) pro Tag abgezogen.
Amtsausstattung:
- Büroausstattung
Als Bundestagsabgeordnete steht mir ein eingerichtetes Büro am Sitz des Bundestages für mich und meine Mitarbeiterinnen einschließlich Kommunikationsgeräten und Möblierung zu. Wir haben außerdem einen Anspruch auf die Nutzung der Kommunikationssysteme (Telefon, Internet, E-Mail, Software).
Für meine Büroausstattung bezahlt der Deutsche Bundestag Büro- und Materialkosten in Höhe von bis zu 12.000 Euro im Jahr. Diese Summe wird nicht in bar ausgezahlt. Abrechnen kann ich hier zum Beispiel Büromaterial, Geräte wie Laptops mit Zubehör, mandatsbezogene Fachbücher, die IT-Ausstattung des Wahlkreisbüros, Mobiltelefone sowie Mobilfunk- und Festnetzverträge gegen Einzelnachweise. Auch die Telefonkosten, die im Wahlkreis entstehen, können aus diesen Mitteln bestritten werden. Jede/r Abgeordnete kann selbst über die Anschaffungen entscheiden.
- Dienstfahrten:
In Berlin steht uns Abgeordneten ein Fahrdienst zur Verfügung. Des Weiteren bekomme ich eine Freifahrkarte der Deutschen Bahn (1. Klasse) und Inlandsflugkosten ersetzt, soweit sie in Ausübung meines Mandates anfallen.
- Mitarbeiterpauschale:
Jeder Bundestagsabgeordnete erhält monatlich 22.436,00 € (Arbeitnehmer-Brutto) um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Büros in Berlin und im Wahlkreis zu entlohnen. Aus diesem Budget können außerdem in begrenztem Maße Reisekosten für Weiterbildungsmaßnahmen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche häufig in Berlin stattfinden, übernommen werden. Diese Summe wird mir nicht ausgezahlt, die Abrechnung der Mitarbeitergehälter erfolgt durch die Bundestagsverwaltung.
Zurzeit beschäftige ich drei MitarbeiterInnen in meinem Berliner Büro und drei MitarbeiterInnen im Wahlkreis.
Weitere Informationen auf der Seite des Deutschen Bundestages:
http://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten
Nebeneinkünfte:
Im Jahr 2020 habe ich als Mehrheitsgesellschafterin der Dilcher und Dilcher GbR Nebeneinkünfte bezogen. Die Einkünfte werden vom Steuerberater im Moment ermittelt und hier veröffentlicht, sobald sie da sind.
Stand: März 2021