2./3. Lesung eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) 24.06.2021 im Deutschen Bundestag Sehr geehrter Herr Präsident/ geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Das Gesetz, das wir heute zu später Stunde verabschieden ist…
2./3. Lesung eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings 24.06.2021 im Deutschen Bundestag Sehr geehrter Herr Präsident/ geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erstmals im Jahr 2007…
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Heute berät der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellung und bessere Erfassung des Cyberstalking. Mit den Änderungen des § 238 Abs. 1 Nr. 5 – 8 StGB wird mit Freiheitsstrafe…
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Förderung für die Sanierung des Forstbotanischen Gartens in Breuna mit 45.000 Euro beschlossen. „Das sind sehr gute Nachrichten für Breuna“, so die für den Wahlkreis Waldeck zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher, die sich…
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